Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 13 Abs 1 VersammlFrhG SH
  Versammlungsrechtliche Untersagung der Nutzung von Autobahnen für eine Fahrraddemonstration

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Verbot einer Fahrraddemonstration am kommenden Adventssamstag auf den Autobahnen A 210 und A 215 bestätigt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Beschwerde gegen gegen die Untersagung der Nutzung der Bundesautobahnen A 210 und A 215 für eine angemeldete "Fahrraddemo"

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 10.12.2020 - 3 B 147/20
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

  Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt Fälle ersichtlich sind, bei denen die mit der durch Staubildung einhergehenden Gefahr von Auffahrunfällen nicht als derart gewichtig angenommen zu werden scheint, dass sie eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertige (so wohl Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 9), sind diese Fälle mit dem hiesigen nicht vergleichbar, jedenfalls hat die Antragstellerin nicht dargelegt, dass das am dritten Adventssonntag 2020 zu erwartende Verkehrsaufkommen nicht ebenso besonders hoch sein wird wie in den vergangenen Jahren.

  Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (…vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

  Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

  Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (…vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2021 - 3 O 175/21

  Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

  Hiermit ist verbunden, dass die obergerichtliche Rechtsprechungspraxis - wie im vorliegenden Fall - uneinheitlich sein kann (…Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: vgl. Beschlüsse des Senats, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 10 CS 21.2021 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 11 ME 126/21; OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 15 B 840/21 - juris; VGH BW, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 S 1304/21 - juris; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. August 2020 - OVG 1 S 102.20; OVG MV, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 M 417/20 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 6 B 432/20 - juris; ThürOVG, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 KO 119/16 - juris; SchlHOVG, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 4 MB 47/20 - juris; OVG Saarl, Beschluss vom 26. März 2021 - 2 B 84/21 - juris; der Empfehlung des Streitwertkatalogs folgend: vgl. HessVGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - 2 E 1289/20 - juris; OVG Brem, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 B 215/21 - juris).